Pflegekammer in Rheinland-Pfalz ab 2014 möglich

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epd-Gespräch: Karsten Packeiser
Mainz 06.03.2012 (epd).

In Rheinland-Pfalz könnten sich Pflegefachkräfte in wenigen Jahren erstmals in Deutschland nach dem Vorbild von Ärzten oder Anwälten in einer Berufskammer organisieren. Falls sich eine Mehrheit der Beschäftigten für eine Pflegekammer ausspreche, werde die Landesregierung diesem Wunsch nachkommen, sagte Sozialministerin Malu Dreyer (SPD) in Mainz dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Die in Rheinland-Pfalz aktiven Berufsverbände haben sich nach Angaben Dreyers bereits einhellig für eine Pflegekammer ausgesprochen. Das Land bereite nun zusätzlich eine repräsentative Umfrage unter allen Pflegefachkräften vor. "Ende 2012 oder Anfang 2013 könnte das Gesetzgebungsverfahren beginnen", sagte die Ministerin. Die Pflegekammer könnte dann Anfang 2014 ihre Tätigkeit aufnehmen. Sobald die Kammer erst in einem Bundesland erfolgreich eingerichtet
sei, würden auch die anderen Länder nachziehen.

Ihre ursprüngliche Skepsis gegenüber einer Kammer für die Pflegeberufe habe sie mittlerweile überwunden, sagte Dreyer: "Für die Weiterentwicklung des Gesundheitssystems ist es unabdingbar, dass die Pflegekräfte auf Augenhöhe an den Entscheidungsprozessen teilnehmen." Derzeit fehle den Pflegeberufen gerade auf bundespolitischer Ebene ein Sprachrohr, wie es etwa die Ärzte in Form der Bundesärztekammer besäßen.

Die Kritik, eine Pflegekammer werde lediglich zu zusätzlicher Bürokratie führen und das System der Berufskammern sei nicht mehr zeitgemäß, ließ die Ministerin nicht gelten. "Natürlich hätte ich mir auch vorstellen können, dass es überhaupt keine Kammern mehr gibt", sagte sie. "Aber die Struktur in Deutschland ist eben eine andere."

In der Bundesrepublik sind insbesondere Vertreter freier Berufe wie Ärzte, Anwälte, Notare, Steuerberater oder Psychotherapeuten in Kammern organisiert, die Mitgliedschaft ist verpflichtend. Die Berufsvertretungen übernehmen anstelle des Staates Aufgaben wie die Festlegung und Überprüfung von Qualitäts- und Ausbildungsstandards. Die Kammern legen auch eine verbindliche Berufsethik für ihre Mitglieder fest und vertreten die Interessen der Berufsgruppe in der Öffentlichkeit und in politischen Gremien. Welche Berufsgruppen sich in Kammern organisieren, wird in Deutschland auf Länderebene entschieden.

In den vergangenen Jahren gab es vor allem in Niedersachsen und Bayern ebenfalls Bestrebungen, eine Pflegekammer einzurichten. In beiden Ländern formierte sich jedoch erheblicher politischer Widerstand gegen die Idee. In Rheinland-Pfalz unterstützt auch die CDU-Opposition die Einrichtung einer Pflegekammer.

 

Zuletzt aktualisiert am Mittwoch, den 05. September 2012 um 05:41 Uhr  

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Die Fördervereine zur Errichtung einer Pflegekammer sind bundesweit agierende Vereine, die es sich zur Aufgabe gesetzt haben, eine Pflegekammer in dem jeweiligen Bundesland umzusetzen. Dazu arbeiten sie überwiegend mit den jeweiligen Landespflegeräten zusammen, um dieses Ziel zu erreichen.

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